Migrationspakt
Am 10./11. Dezember will unsere Regierung den „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in Marrakesch unterschreiben, zu deutsch: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration oder kurz Migrationspakt.
Es geht uns alle an, kann potentiell unseren Alltag massiv verändern und bis die AfD dazu eine Debatte im Bundestag erzwang, fand sich nichts darüber in den Medien. Jetzt ist eine Diskussion um das Abkommen entbrannt und polarisiert mal wieder dieses Land, bis hinein in die CDU – auch dort regt sich inzwischen Widerstand.
Unverbindlich sei der Pakt, rein symbolisch oder gar gut im Sinne Deutschlands, sagen die einen. Ein verhängnisvoller Schritt in Richtung einer dauerhaften Massenzuwanderung aus den Armenhäusern der Welt, behaupten die anderen. Was stimmt?
Nachdem ich mir widersprüchliche Videos und Zeitungsberichte aus beiden Lagern angeschaut hatte, wollte ich unbedingt den 32-seitigen Text dieses Migrationspaktes im Original lesen. Es hat mich sehr verwundert, dass meine Suchworte mit „Original Text“ oder „exakter Wortlaut“ in deutsch auf der ersten Seiten der großen Suchmaschinen, ausschließlich parteiliche Interpretationen einiger Passagen zutage förderten… erst spät fand ich innerhalb der Berichte den entscheidenden Link: http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Da die Pakt Gegner behaupten, die deutsche Übersetzung sei in entscheidenden Passagen nicht ganz korrekt, habe ich dann auch noch den den offiziellen UNO Text in Englisch gesucht https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf (Deutsch ist keine UNO Amtssprache und daher ist der deutsche Text nicht maßgeblich)… und muss den Gegnern an einigen Stellen zustimmen. Hmmm,.. welcher Bundesbürger hat die Voraussetzungen und vor allem auch die Zeit, um sich selbst objektiv zu informieren?
Mein Fazit: hast du wenig Zeit, dann vergiss deine Vorurteile gegenüber „rechten Populisten“. Sie sprechen an, was die Massenmedien verschweigen und in der deutschen Übersetzung harmloser klingt als im offiziellen UNO Text.
Es gibt inzwischen eine Reihe von youtube Videos zum Thema: Mein persönlicher Tipp
https://www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8 (18 min ) und
Der Pakt ist „nicht bindend“ .. und ist es plötzlich doch: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/migrationspakt-so-einfach-wird-er-zum-gesetz/
Wer Wahrheit sucht, sollte selbst im Original recherchieren zur Not auf deutsch (sonst in englisch, arabisch, französisch, spanisch, chinesisch und russisch). Um zu wissen wo es sich lohnt zwischen den Zeilen zu lesen, ist es enorm hilfreich, sich zusätzlich mit den verschiedenen Interpretationen der gegensätzlichen Protagonisten auseinanderzusetzen. Wer glaubt, einen guten Überblick zum Weltgeschehen zu haben, indem er sich auf die Abendnachrichten beschränkt oder Spiegel Online für eine neutrale Quelle hält, irrt in diesem Fall. Wer einmal lügt ..,
Mir scheint, dass man sehr genau vergleichen muss, was vorn im Pakt proklamiert wird und wie das zusammenpasst mit den spezifischeren Ausgestaltungen weiter hinten. Für mich ist da (zu) viel Raum für Interpretationen – vorn wird z.B. auf die Unterscheidung von Flüchtlingen und Migranten hingewiesen:
„Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar“. Das klingt richtig gut und so als hätten Migranten weniger Schutz?
Wenn ich die Ausgestaltung des Pakts hinten lese, dann finde ich da lauter Rechte, als ob dieser Pakt das Ziel verfolgt, den Migranten den identischen Status wie Flüchtlingen einzuräumen – ALLE sind gleichermaßen willkommen? Wieviele sind das?
Unter Punkt 22: „Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen“
steht, dass arbeitende Migranten (für die der aufnehmende Staat zuvor alle Eingliederungsmaßnahmen bezahlt hat, um sie für den Arbeitsmarkt vorzubereiten) der gleiche Zugang zu den Sozial- und Gesundheitsystemen des Ziellandes gewährt werden soll (dies gilt auch schon bevor sie Arbeit finden), wie den „Einheimischen“ (die die Milliarden im Sozialhaushalt erst einmal erarbeitet haben). Zudem seien Rentenansprüche aus dem Heimatland zu übernehmen und an das Niveau des aufnehmenden Staates anzugleichen.
Wenn dem so ist, dann kann sich jeder Mensch, der mit den Lebensbedingungen in seinem Heimatland unglücklich ist, auf den Weg in ein Land mit hohen Sozialstandards machen. Angeblich wollen zwei Drittel der Afrikaner in die USA oder die EU, wenn sie die Mittel hätten. Die will man anscheinend zur Verfügung stellen…
Auf mich wirkt der Pakt wie ein Trojanisches Pferd. Was in den den ersten Absätzen so förderungswürdig humanitär daher kommt kostet Unsummen an Organisationsaufwand und Geld für die Umsetzung. Zugleich braucht es einen Schub an Bürokratie bei allen Beteiligten – auch den (nicht funktionierenden) Ursprungsländern, um ihre Ausreisewilligen ordnungsgemäß mit entsprechenden Papieren und Informationen auf den vielversprechendsten Weg zu schicken.. so das erklärte Ziel des UN Pakts.
|
One Comment
liebe Astrid,
herzlichen Dank für deinen interessanten Newsletter! Hat mich sehr berührt, wie du beide seiten beleuchtest und lösungsvorschläge anbietest. Auf das wesentlich reduziert, hast du sehr rund informiert. vielen Dank!